Wie schon 2018 bei ihrem Aufstehen-Projekt: Sie hat es verpatzt! Sahra Wagenknechts neue Partei scheitert bei der Bundestagswahl knapp und bei der Wahl in Hamburg geradezu desaströs. Es hat schon seine Richtigkeit, warum im COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ auch das BSW beleuchtet wird. Hier mehr erfahren.
Sahra Wagenknecht war im Januar 2024 mit viel Tamtam generalstabsmäßig in ihr Abenteuer BSW gestartet. Es folgte mit 6,2 Prozent der Erfolg bei der Europawahl und dann mit zweistelligen Prozentzahlen der Einzug in die Landesparlamente von Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Alles lief also nach Plan, der Einzug in den Bundestag schien ausgemachte Sache.
Selbstverschuldete Wähler-Abschreckung
Dann aber wollte das BSW im Osten nicht oppositionell aktiv werden, sondern in erster Linie an die Pfründe – und die AfD gezielt von Regierungsverantwortung fernhalten. Im Vorfeld hatte man teilweise mit den Blauen abgestimmt. Dieser Verrat am Wähler hat der Wagenknecht-Formation auch und vor allen Dingen in eigenen Reihen viele Sympathien gekostet.
Hinzu kommt: Aus Angst vor Unterwanderung durch Agenten und Provokateure hat die neue Partei kaum Mitglieder aufgenommen. Diese Nichtaufnahme hunderter Antragsteller sorgte und sorgt anhaltend für schlechte Stimmung und natürlich auch für Misstrauen. Prompt klagten in Hamburg zwei Anhänger gegen die Parteisatzung.
Jetzt fiel das Wagenknecht-Bündnis in der Hansestadt mit bitteren 1,8 Prozent komplett durch und landete noch hinter der grünsektiererischen Volt-Partei. Klar, dass jetzt das große Zerfleischen einsetzt. Spitzenkandidat und Co-Vorsitzender Jochen Brack hat bereits alle seine Ämter niedergelegt.
Schon vor der BSW-Gründung hatte sich der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Sommer 2023 skeptisch gegeben. Im COMPACT-Interview auf Wagenknecht angesprochen, führte er aus, dass es ihr vermutlich ausschließlich darum gehe, die AfD „als einzig wirklich relevante Oppositionskraft schwächen“ zu wollen. Die Rechnung ging zumindest bedingt auf: Das BSW hat in Thüringen ein AfD-Ergebnis im Bereich der 40 Prozent verhindern können, in Brandenburg soll jeder dritte potenzielle AfD-Wähler sein Kreuz am Ende bei den Wagenknechten gemacht haben.
Die rote Parteiführerin hatte direkt nach den Ost-Wahlen zunächst jedwede Regierungsbeteiligung ihrer Truppe an strenge Bedingungen geknüpft. Sie wusste: Jede Aufgabe von Kernforderungen gefährdet den Einzug in den Bundestag. Doch ihre BSW-Statthalter in Thüringen und Brandenburg sowie dann auch in Sachsen gierten nach Macht und Posten und schmissen sich Typen wie Mario Voigt und Michael Kretschmer von der CDU oder dem abgehalfterten SPD-Onkel Dietmar Woidke in Brandenburg an den Hals.
BSW mit NATO-Sprech
Der innige Schwur, die Ablehnung von Waffenlieferungen und neuen US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden müsse in Koalitionsverträgen verankert sein, wurde in hohem Bogen über Bord geworfen.
In Thüringen war der Verrat besonders offensichtlich, denn die BSW-Chefin Katja Wolf segnete schließlich sogar eine sogenannte Friedenspräambel zusammen mit CDU und SPD ab, in der eine „gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur“ und die „Verteidigungsfähigkeit“ der Bundeswehr hochgelobt werden – reines NATO-Kauderwelsch.
Zur Erinnerung: Im Wahlkampf von Brandenburg konnte das BSW mit dem Versprechen punkten, bei inhaltlicher Übereinstimmung auch AfD-Eingaben zuzustimmen und sich nicht von Brandmauern leiten zu lassen. Aber das wurde mit einem Federstrich annulliert: BSW und SPD haben sich per Koalitionsvertrag gegenseitig verpflichtet, keinem AfD-Antrag zuzustimmen, ganz gleich, zu welcher Thematik; ein beinahe sittenwidriges Vertragswerk, das die – per Gesetz! – nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten fesselt.
Eben diese Rückratlosigkeit haben die Wähler bei der Bundestagswahl und mehr noch bei der Hamburger Bürgerschaftswahl abgestraft.
Der Niedergang des BSW ist verdient, wie wir in unserem Sonderheft „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ ausführlich darlegen. Hier bestellen.
